Ein Wort nach dem anderen

Schlagwort: Politik

(Un)Gesunde Ohrfeigen

Die Fangewalt in der Schweiz soll zugenommen haben, berichteten in den letzten Tagen verschiedene Medien. Man könnte diese Zahlen anzweifeln. Insbesondere in der SonntagsZeitung, die die Zahlen zum ersten Mal publik machte, wird viel vermischt. Zum Beispiel: Die Straftatbestände, die für den Anstieg verantwortlich sind, sind nicht gerade die stichfestesten und ein Anstieg von total 228 auf 258 Straftaten im Jahr bei etlichen Fussball- und Eishockeyspielen bedeutet auch nicht gerade den Untergang des Abendlands. Ich verzichte aber darauf, auf die Zahlen genauer einzugehen.

Festhalten möchte ich aber Folgendes: In einem Artikel des 20Minuten ist unter anderem zu erfahren, dass insbesondere der Straftatbestand “Tätlichkeit” oft vorkommt, ganze 85 von insgesamt 258 Straftaten sind so erfasst (rund ein Drittel). Als Tätlichkeit gelten nur Angriffe und dergleichen, die “keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben”. Dazu gehören z.B. Ohrfeigen. Im selben 20Minuten-Artikel echauffiert sich auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter über die angeblich zunehmende Fangewalt:

„Weitere Ursachen liegen laut Hurter beim Internet, vor allem bei Portalen wie Facebook und Twitter: «Hegt jemand einen Groll gegen dich, wirst du heute sofort öffentlich an den Pranger gestellt.» Diese Art von Angriff fördere andere Aggressionen als eine gesunde Ohrfeige.” (Hervorhebung durch mich)

Die Ja-Stimmen zur Masseneinwanderungsinitiative ins Verhältnis gesetzt zum Ausländeranteil im jeweiligen Bezirk.

UPDATE: Offenbar hatte da schon jemand die gleiche Idee bzw. Ahnung und hats dann grafisch auch noch schöner umgesetzt.

Update zu „Das nennt ihr Problemlösung?“

Am 24. April hat der Kantonsrat in erster Lesung die Verschärfung des sogenannten Hooligan-Konkordats angenommen. Inzwischen wurde der Kantonsrat neu gewählt. In der ersten Session in neuer Zusammensetzung wurde die Verschärfung auch in zweiter Lesung abgesegnet. Nun jedoch mit zusätzlichen Nein-Stimmen. Ein Blick auf die Daten.

Die erste Lesung am 24. April war ernüchternd. Warum dieses verschärfte Konkordat niemals hätte angenommen werden dürfen, ist in einem früheren Blogpost zu finden. Ebenfalls zu finden ist in diesem eine Auflistung der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die die Verschärfung abgelehnt haben. Es waren gerade mal acht. In der zweiten Lesung und damit in der neuen Zusammensetzung warens immerhin schon 16 (11x SP, 4x Grüne, 1x glp):

  • Ludwig Altenburger, Buchs, SP
  • Daniel Baumgartner, Flawil, SP
  • Ruedi Blumer, Gossau, SP
  • Claudia Friedl, St.Gallen, SP
  • Meinrad Gschwend, Altstätten, Grüne
  • Daniel Gut, Buchs, SP
  • Agnes Haag, St.Gallen, SP
  • Peter Hartmann, Flawil, SP
  • Etrit Hasler, St.Gallen, SP
  • Susanne Hoare-Widmer, St.Gallen, Grüne
  • Maria Huber, Rorschach, SP
  • Karin Ilg, St.Gallen, glp
  • Dario Sulzer, Wil, SP
  • Bettina Surber, St.Gallen, SP
  • Franziska Wenk, St.Gallen, Grüne
  • Guido Wick, Wil, Grüne

Acht Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben nicht abgestimmt, die restlichen 96 haben zugestimmt (zu allen Angaben). Franz Mächler (Wil, FDP) ist als einziger von der 1. zur 2. Lesung ins Ja-Lager gewechselt. Vom Ja- ins Nein-Lager gewechselt haben Ludwig Altenburger, Daniel Baumgartner und Meinrad Gschwend. Fünf der 16 Nein-Stimmen kamen durch neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte zustande.

Auch wenn das Resultat in der zweiten Lesung etwas besser wurde, es ist immer noch brutal und lässt tief blicken, wie Politik im Kanton St.Gallen zurzeit funktioniert. Im krassen Gegensatz zu anderen Kantonen wie z.B. Basel-Stadt, wo das Konkordat bisher noch nicht mal bis in den Kantonsrat kam.

FDP scheitert mit „Bürokratie-Stopp“-Initiative

Am 12. April reichte die FDP bei der Bundeskanzlei nach einem Schlussspurt knapp über 100’000 Unterschriften ein. Für die Medien war die Sache damit gegessen. Nur wenige waren sich bewusst, dass es knapp werden würde, wie ich in einem früheren Blogpost dargelegt hatte.

Nun hat, wie der Tagesanzeiger berichtet, die Bundeskanzlei heute bekannt gegeben, dass die erforderlichen 100’000 Unterschriften nicht zustande gekommen sind. Von den eingereichten 100’649 Unterschriften waren nur 97’537 gültig. Damit fielen weit mehr Unterschriften weg als im Schnitt. Wäre die FDP-Initiative durchschnittlich gewesen, hätten „nur“ 24 Unterschriften gefehlt, wie ich im erwähnten Blogpost ausgerechnet hatte.

Die FDP wird sich Gedanken machen müssen…

Das nennt ihr Problemlösung?

Der St.Galler Kantonsrat hat gestern die Verschärfung des Hooligan-Konkordats angenommen. Das war leider zu erwarten. Trotzdem ist es nur schwer verständlich.

Nach ersten Informationen haben sich 92 Kantonsrätinnen und Kantonsräte für die Verschärfung ausgesprochen. Acht (7x SP, 1x glp 5x SP, 1x Grüne, 1x glp, 1x FDP) waren dagegen. Das heisst also, für 92 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist es okay, dass…

…zwischen geringfügigen Delikten wie Hinderung einer Amtshandlung und gröberen Delikten wie schwere Körperverletzung kein Unterschied gemacht wird.
…der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ umgekehrt wird. Ein Fan muss beweisen, dass er unschuldig ist.
…Einsprachen keine aufschiebenden Wirkungen haben.
…als Nachweis gewalttätigen Verhaltens bereits eine Aussage eines privaten Sicherheitsmitarbeiters reicht.
…sämtliche Spiele sämtlicher Ligen sämtlicher Sportarten prinzipiell bewilligungspflichtig erklärt werden können.
…private Sicherheitsdienste auch den Intimbereich abtasten dürfen.
…bereits 13-Jährige wegen geringfügiger Delikte jedes Wochenende auf dem Polizeiposten antraben müssen, um ihre Abwesenheit vom Stadion zu beweisen.

Man könnte weitere Punkte anhängen. Einige davon finden sich auch in einem Artikel, den ich für das Politimagazin der SP St.Gallen geschrieben habe. Dieser ist auch hier zu finden. Man braucht nur einige Jahre als Fussballfan verbracht zu haben, um die Probleme zu sehen, die unweigerlich entstehen werden. Ich möchte dies anhand eines Beispiels illustrieren:

Ein Polizist beschuldigt einen Fan, eine Amtshandlung behindert zu haben. Der Fan wird angezeigt. Bevor er sich im Rahmen dieses Strafverfahrens dazu äussern kann, erhält der Fan ein Stadionverbot und ein Rayonverbot, beides für zwei Jahre. Nach einigen Wochen wird der Fan freigesprochen. Doch der Polizist, der den Fan ursprünglich angezeigt hatte, zieht den Fall weiter. Deshalb wird auch weder das Stadion- noch das Rayonverbot aufgehoben. Auch in zweiter Instanz wird der Fan freigesprochen. Er versucht wieder, sein Stadion- und sein Rayonverbot aufzulösen. Gezwungen ist dazu aber niemand. Die Anzeige, die er ganz zu Beginn erhalten hatte, ist gemäss Konkordat ein Nachweis für gewalttätiges Verhalten. Im besten Fall hat er also einfach bis zum Abschluss des Strafverfahrens keinen Fussballmatch mehr gesehen, unschuldig. Auch das kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Im schlimmsten Fall interessierts aber sowieso niemanden, dass er einen offiziellen Freispruch erlangt hat. Der Fan sieht die vollen zwei Jahre kein Spiel, unschuldig. Wer nun denkt, dieses Beispiel sei gesucht, der irrt. Solche Fälle existieren.

Und auch die Bewiligungspflicht ist nicht durchacht. Gerade das Spiel SC Brühl – FC Aarau hat gezeigt, wozu es führen kann, wenn die Polizei Auflagen stellen kann, wie es ihr beliebt. Warum die Polizei ihre Auflagen so stellt, bleibt ihr Geheimnis. Offenbar kann man bei der Stadtpolizei in Alternativrealitäten Einblick nehmen. Anders lässt sich die Aussage von Polizeikommandant Pius Valier im Tagblatt nicht erklären, dass es trotz 30 FCSG-Fans vor Ort ruhig blieb. Offenbar weiss die Polizei, dass diese 30 FCSG-Fans ohne Polizei für Radau gesorgt hätten. Warum soll ein FCSG-Fan auch Interesse an einem Fussballspiel eines direkten Kontrahenten haben?

Mit der Konkordatsverschärfung hat man nun einen Freipass für alle Repressionsfanatiker geschaffen. Bewilligt wird das, was die Polizei bewilligt haben will. Und so, wies die Polizei haben will. Ohne Mitsprache. Aber mit Bezahlung. Natürlich wird die Polizei da immer am oberen Ende der Skala sein. So einfach kann man sein Budget sonst kaum rechtfertigen. Schnell ein paar Polizisten bei völlig ungefährlichen Spielen wie Brühl – Locarno in Vollmontur auflaufen lassen, schon kann man sich über die Überstunden beschweren und eine Aufstockung fordern. Was die Politik da verbockt hat, wird dem einen oder anderen Kantonsrat wohl erst bewusst, wenn sein eigener Amateurklub auf einmal Sicherheitskräfte anstellen muss. Die er selbst bezahlt.

Zum Schluss: Das grösste Problem an dieser Verschärfung ist, dass die engagierten Kräfte in der Fanszene erneut vor den Kopf gestossen werden. Die Motivation, sich für etwas einzusetzen, schwindet, wenn man doch nur als Sicherheitsrisiko behandelt wird. Diese Kräfte werden sich irgendwann abwenden, die Szene radikalisiert sich. Ob die 92 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die der Verschärfung zugestimmt haben, daran gedacht haben?

Update (26. April, 09.00 Uhr): Im heutigen Tagblatt ist ein Artikel zu finden über Pyro in unteren Ligen. Darin steht unter anderem: „Das würde dem in Deutschland und England bekannten Phänomen entsprechen, dass Fans aufgrund der zunehmenden Repression in den grossen Stadien vermehrt in tieferen Ligen bei kleineren Clubs zünden.“ Diese Verlagerung steht symbolisch für weitere, die in den nächsten Jahren folgen werden. In der Botschaft zur Konkordatsverschärfung wird das abgestritten…

Update (18. April, 13.00 Uhr): Jetzt ist das genaue Abstimmungsresultat online. Nicht zugestimmt haben der Konkordatsverschärfung:

  • Blumer Ruedi, Gossau, SP
  • Friedl Claudia, St.Gallen, SP
  • Haag Agnes, St.Gallen, SP
  • Hartmann Peter, Flawil, SP
  • Huber Maria, Rorschach, SP
  • Ilg Karin, St.Gallen, glp
  • Mächler Franz, Wil, FDP
  • Wick Guido, Wil, Grüne

Dazu gabs 20 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die nicht abgestimmt haben. Diese sind ebenso wie die zustimmenden ParlamentarierInnen auf der verlinkten Seite zu finden.

Update (11. Juli 2012, 12:04): Die Verschärfung wurde auch in zweiter Lesung verabschiedet. Etwas weniger brutal: Die Zahlen.

Die Stadt St.Gallen im Netz

Am 17. Januar hat die Stadt St.Gallen zum ersten Mal live aus der Sitzung des Stadtparlaments getwittert. Auch wenn der Start nicht vollends geglückt ist: Was die Stadt St.Gallen unternimmt, um im Internet präsent zu sein, ist beeindruckend.

Am Dienstag kündigte @sanktgallen etwas mehr als zwei Stunden vor der Stadtparlamentssitzung an, dass man diese erstmals live per Twitter mitverfolgen können würde. Die Idee ist klasse. Die Umsetzung ist dann nicht vollends geglückt, wie man z.B. auch auf dem Blog der FHS eSociety nachlesen kann. Oder bei Spotify. Der Tenor unter den Twitter-Usern ist eindeutig. Das Angebot wird geschätzt, die Informationen waren aber zu knapp. Die Stadt St.Gallen versuchts bei der nächsten Sitzung aber nochmal. Ich bin gespannt. Gespannt ist übrigens auch das Tagblatt, das in der Print-Ausgabe über den ersten Versuch berichtete.

Nicht nur über Twitter wird informiert. Auf der Homepage der Stadt gibts einen ganzen Newsroom. Man findet dort einiges: Die StadträtInnen haben ihren eigenen Blog. Die Stadt ist neben Twitter auch auf Facebook vertreten. Zudem gibts einen virtuellen Stadtrundgang auf Foursquare und Bilder findet man auf flickr. Und nicht zu vergessen, die Stadt hat mit mysg.ch ihr ganz eigenes Social Network. Das ist zwar noch nicht richtig zum Fliegen gekommen, es hat aber Potenzial. Vor allem, weil man auch plant, die Integration in die städtische Homepage zu vertiefen.

Zugegeben: Ich hab nicht untersucht, wie präsent andere Städte im Netz sind. Meine Wahrnehmung mag subjektiv sein. Ich habe natürlich mehr Interesse an Informationen aus der Stadt, in der ich wohne, als aus anderen Städten. Aber: Mit den Anstrengungen, die von der Stadt unternommen werden, kann St.Gallen gar nicht abfallen. In den letzten Tagen habe ich zweimal über Twitter mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen. Fazit: Die Stadt antwortet schnell und auch ausserhalb der Bürozeiten. Die entsprechenden Tweets per Storify zusammengefasst.

Die Stadt St.Gallen versucht mit Erfolg, neue Kanäle zu nutzen. Das freut doppelt. Einerseits gibt es mir die Möglichkeit, unkompliziert Fragen an die Stadtverwaltung zu richten oder Anliegen zu platzieren. Andererseits erhält St.Gallen einen modernen Anstrich, was dieser Stadt manchmal ganz gut tut. Zudem: Auch eine Stadtverwaltung muss mit der Zeit gehen. Auch wenn andere – z.B. Oswald Sigg – das nicht ganz so sehen.

UPDATE: Die Stadt St.Gallen hat ihre Twitter-Gehversuche auch per Storify dokumentiert.

Extrazüge: Viel heisse Luft um Sachschaden

Die SBB befördert Menschen von A nach B. Sie tut das, weil es ihr Geschäft ist. Sie tut das aber auch, weil sie es muss. Bis jetzt ist die SBB verpflichtet, Personen zu befördern. Das ist der SBB offensichtlich ein Dorn im Auge. Um Stimmung gegen die Transportpflicht zu machen, schiesst sie sich auf Fussballfans ein. Die WOZ durchleuchtet die Praxis der SBB, zu diesem Zweck Schadenssummen kreativer zu kommunizieren.

Pascal Claude hatte Einsicht in ein internes SBB-Papier. Im WOZ-Artikel „Der Schaden ist angedichtet“ – nebenbei: ein grossartiger Titel! – zeigt er auf, wie aus einer Viertelmillion ganz schnell drei Millionen werden. Es sind nämlich keine drei Millionen Sachschaden, die Fussballfans in Extrazügen anrichten. Auch wenn die SBB das gerne so kommuniziert. Es sind gerade mal Fr. 225’503.65, die im SBB-Papier der Saison 2009/2010 ausgewiesen werden. Natürlich, jeder Rappen davon ist zu viel. Ob der Betrag – nota bene bei über 200 Extrazügen – die Hysterie aber wirklich rechtfertigt? Wohl kaum.

Noch interessanter wird es, wenn man folgendes bedenkt: In der Saison 2009/2010 brannte ein Waggon eines Extrazugs der FCSG-Fans im Bahnhof Aarau. Bereits wenige Minuten nach dem Ereignis äusserte sich der Sprecher der Kantonspolizei Aargau: „Noch können wir nicht sagen, warum es im Zug brannte. Das wird jetzt von Experten untersucht. Aber – es war nun mal der offizielle Fan-Extra-Zug…“ Ein Polizist also, der den Rechtsstaat in der Öffentlichkeit repräsentieren sollte, setzt die Unschuldsvermutung ausser Kraft. Der selbe Sprecher wird im Nachhinein zitiert, dass die Bahnpolizei bereits in Kloten den Brand löschen musste. Dass die Fans selbst die enorme Hitze bemerkt hatten (bereits weit vor Kloten), wird nirgends erwähnt. Die Kantonspolizei Aargau veröffentlichte im Nachgang ein dürres Communiqué, der Brand sei jetzt geklärt. Ohne wirkliche Erklärung. Der Brand sei zwischen Sitz und Innenwand entstanden. In Wirklichkeit haben sich Fans und Bahnpolizei aber gemeinsam auf die Suche nach der Hitzequelle in der Wand – also zwischen Innen- und Aussenwand – gemacht. Die SBB hat den Fall schon gar nicht untersucht (oder zumindest keine Resultate veröffentlicht). Den Fans kann mans ja sowieso unterschieben. Rechnet man diesen Vorfall weg, bleibt von den gut Fr. 225’000.- wohl nicht mehr viel übrig.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses durchsichtige Spiel der SBB von den ParlamentarierInnen nicht mitgespielt wird, wenn die Transportpflicht diskutiert wird.

UPDATE: Am Samstagmorgen hat sich der Pressesprecher der SBB (Christian Ginsig) über Twitter eingeschaltet:

Nun ja, das mag sein. Wenn man sich beispielsweise diesen Beitrag ansieht, spricht die SBB tatsächlich von ungedeckten Kosten. Nur: Der Pressesprecher wird in den Printmedien auch anders zitiert. Zum Beispiel hier oder hier. Auch wenn die Medien natürlich immer etwas verfälschen möchten könnten: Wenn ein wörtliches Zitat nicht stimmt, hätte die SBB intervenieren können, ja müssen! Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch die SBB „ungedeckte Kosten“ und „Schaden“ von Zeit zu Zeit durcheinander gebracht hat. Offen bleibt, was die SBB zum Brand in Aarau sagt. Die Frage ging auf Twitter an den Mediensprecher raus. Eine Antwort wird natürlich hier publiziert.

(Eine Notiz am Rande: Im verlinkten Beitrag von 10vor10 bezeichnet der SBB-Pressesprecher Bahnhöfe und Züge als öffentlichen Raum. Wenns dann aber um politische Werbung auf einem Bahnhofsareal geht, werden Bahnhöfe ganz schnell wieder privat. Der Tagi dazu: „Ihrer Ansicht nach handelt es sich beim Bahnhofareal laut Ginsig um privaten und nicht um öffentlichen Raum.“)

UPDATE II: Auch Pascal Claude ist der Meinung, dass die SBB wohl ganz zufrieden ist, wenn in den Medien von 3 Millionen „Sachschaden“ und nicht von „ungedeckten Kosten“ die Rede ist. Im Beitrag auf knappdaneben.net erklärt er, warum die Ausreden der SBB nichts taugen. Und warum die SBB mit dieser Auslegung der Zahlen nicht nur die Fans vor den Kopf stösst.

Der Pressesprecher der SBB weicht indes auf Twitter Fragen zum Brand in Aarau aus, indem er auf das dürre Communiqué der Kapo Aargau verweist (siehe oben). Auf meinen Kommentar, dass es einen Unterschied mache, obs ein Defekt war oder nicht, folgt folgende Reaktion:

 

Die Masche ist bekannt. Man verweist auf einzelne Zwischenfälle und rechtfertigt damit jegliches Vorgehen. Die Antwort zeugt nicht von Grösse. Für die SBB sind die Fans wohl immer schuld. Egal, was passiert. Auf ein erneutes Nachhaken bleibt der Twitter-Account von Christian Ginsig stumm. Die ganze Konversation ist hier nachzulesen (wird aktualisiert).

UPDATE III: Pascal Claude greift die Geschichte in seinem Blog ebenfalls nochmal auf.

UPDATE IV: Drei Tage später meldet sich der SBB-Sprecher über Twitter mit einem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung und bittet, diesen Artikel im Blog auch zu beleuchten. Mir ist nicht ganz klar, inwiefern der Artikel zur Verteidigung der SBB beiträgt. Ich komme dem Wunsch nach Berücksichtigung aber gerne nach.

Beim internen Papier handle es sich um ein Dokument mit wenig Aussagekraft. Es enthalte buchhalterische Werte und es würden sowieso nicht alle Schäden berücksichtigt. Warum diese Ausrede der SBB nicht funktioniert, zeigt Pascal Claude in seinem Blogbeitrag auf: „Wie wissen die SBB, wie viele ungedeckte Kosten anfallen, wenn tatsächlich nicht alle Kosten erfasst werden?“ 

Der von Ginsig ins Spiel gebrachte Artikel zeigt zudem auf, dass Sachbeschädigungen in Extrazügen gar kein Thema sind. Ja, es geht dort nicht zu und her wie in einem Regelzug. Aber genau darum gibts die Extrazüge ja. Natürlich, die Sauberkeit lässt manchmal zu wünschen übrig. Dass die Fans aber auf eigene Kosten Abfallsäcke in den Waggons verteilen, verschweigt die SBB natürlich auch. Die SBB täte gut daran, ihre Kommunikation der Realität anzupassen. Es ist nämlich allen bewusst, die sich in irgendeiner Form für den Fussball und die Fanszene einsetzen, dass es Probleme gibt, die zu lösen sind. Daran wird auch gearbeitet. Wenn die SBB aber eben diese Leute immer wieder vor den Kopf stösst, indem sie masslos übertreibt, wird sie nichts erreichen. Im Gegenteil.

© 2024 blog.ruben.sg

Theme von Anders NorénHoch ↑