Update zu „Das nennt ihr Problemlösung?“

Am 24. April hat der Kantonsrat in erster Lesung die Verschärfung des sogenannten Hooligan-Konkordats angenommen. Inzwischen wurde der Kantonsrat neu gewählt. In der ersten Session in neuer Zusammensetzung wurde die Verschärfung auch in zweiter Lesung abgesegnet. Nun jedoch mit zusätzlichen Nein-Stimmen. Ein Blick auf die Daten.

Die erste Lesung am 24. April war ernüchternd. Warum dieses verschärfte Konkordat niemals hätte angenommen werden dürfen, ist in einem früheren Blogpost zu finden. Ebenfalls zu finden ist in diesem eine Auflistung der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die die Verschärfung abgelehnt haben. Es waren gerade mal acht. In der zweiten Lesung und damit in der neuen Zusammensetzung warens immerhin schon 16 (11x SP, 4x Grüne, 1x glp):

  • Ludwig Altenburger, Buchs, SP
  • Daniel Baumgartner, Flawil, SP
  • Ruedi Blumer, Gossau, SP
  • Claudia Friedl, St.Gallen, SP
  • Meinrad Gschwend, Altstätten, Grüne
  • Daniel Gut, Buchs, SP
  • Agnes Haag, St.Gallen, SP
  • Peter Hartmann, Flawil, SP
  • Etrit Hasler, St.Gallen, SP
  • Susanne Hoare-Widmer, St.Gallen, Grüne
  • Maria Huber, Rorschach, SP
  • Karin Ilg, St.Gallen, glp
  • Dario Sulzer, Wil, SP
  • Bettina Surber, St.Gallen, SP
  • Franziska Wenk, St.Gallen, Grüne
  • Guido Wick, Wil, Grüne

Acht Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben nicht abgestimmt, die restlichen 96 haben zugestimmt (zu allen Angaben). Franz Mächler (Wil, FDP) ist als einziger von der 1. zur 2. Lesung ins Ja-Lager gewechselt. Vom Ja- ins Nein-Lager gewechselt haben Ludwig Altenburger, Daniel Baumgartner und Meinrad Gschwend. Fünf der 16 Nein-Stimmen kamen durch neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte zustande.

Auch wenn das Resultat in der zweiten Lesung etwas besser wurde, es ist immer noch brutal und lässt tief blicken, wie Politik im Kanton St.Gallen zurzeit funktioniert. Im krassen Gegensatz zu anderen Kantonen wie z.B. Basel-Stadt, wo das Konkordat bisher noch nicht mal bis in den Kantonsrat kam.

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